Entschuldungsfond, was ist das?

Die Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände hat sich dramatisch verschlechtert. Der Entschuldungsfond soll zu einer teilweisen Entschuldung führen.

Die Stadt Zweibrücken kann eigenverantwortlich im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung darüber entscheiden, ob sie am Entschuldungsfond teilnimmt.

Der Beitritt muss spätestens zum 31.12.2013 vertraglich abgeschlossen sein. Hierzu muss die Stadt Zweibrücken jedes Jahr einen Betrag in Höhe von 1,2 Millionen Euro einzahlen. Das ganze über 15 Jahre hinweg.

Nach 15 Jahren wird der angelegte Entschuldungsfond über den Landeshaushalt und auch über eine Entnahme aus dem kommunalen Finanzausgleich refinanziert. Der Entschuldungs-fond soll der Stadt Zweibrücken helfen, aufgelaufene Kassenkredite zu reduzieren. 

Dies alles ist jedoch Neuland und es liegen keinerlei Erfahrungswerte vor. Man geht jedoch schon heute davon aus, das der Entschuldungsfond, weder zu einer vollständigen Entschul-dung, noch die finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherstellen kann.

Wer entscheidet ob die Stadt beitritt?

Zunächst muss die Stadt Zweibrücken unter Beachtung der kommunalverfassungs- und gemeinderechtlichen Grundsätze über eine eigenverantwortliche Teilnahme am Entschuldungsfond entscheiden.

Das bedeutet:

Wenn der Haushalt der Stadt Zweibrücken unausgeglichen ist, kann sie am Entschuldungsfond teilnehmen.

Wurde dies festgestellt, so soll zwischen der Stadt Zweibrücken und dem Land Rheinland-Pfalz ein auf die Stadt angepasster Konsolidierungsvertrag geschlossen werden.

Dafür ist jedoch erst ein Beschluss des Stadtrates erforderlich!

Es liegt also an den Stadträten zu entscheiden!

DIE LINKE SAGT NEIN ZUM ENTSCHULDUNGSFOND!


Welche Konsequenzen hat der Beitritt für die Stadt?

Die Stadt Zweibrücken muss, um am Entschuldungsfond teilnehmen zu können, jedes Jahr einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 1,2 Millionen Euro der Jahresleistungen des Entschuldungsfonds beisteuern.

Heißt: Die Stadt muss erst Geld zahlen und dafür muss sie den Rotstift ansetzen!


Was bedeutet das für Sie, als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zweibrücken?

 

Die Stadt Zweibrücken muss also Einsparungen vornehmen, das heißt:

  • Einsparungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben/Leistungen
  • Einsparungen im Bereich der Pflichtaufgaben
  • Neue Wege für Einnahmequellen finden

Doch was heißt das genau?

Einsparungen im Bereich der freiwilligen Aufgaben/Leistungen, die Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen:

  • Schließung von städtischen Einrichtungen (z. B. Schwimmbäder, Museen, Musikschule, Bibliotheken…)
  • Streichung von Zuschüssen an Vereine
  • Streichung von Zuschüssen bei sozialen Projekten (Sozialausweis….)
  • Wegfall der Mietfreiheit für Vereine in der Festhalle
  • Und vieles mehr

Einsparungen im Bereich der Pflichtaufgaben, die Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen:

  • Reduzierung von Personal (z. B. Bearbeitung von Anträgen und ähnlichem kann länger dauern)
  • Streichung von Zuschüssen
  • Beschränkung von Investitionen
  • Wegfall von freiwilligen Leistungen, siehe oben
  • Und vieles mehr

Neue Wege für Einnahmequellen, die Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen:

  • Einführung neuer Abgaben (z. B. Zweitwohnungssteuer, Fremdenverkehrsabgabe, Kulturförderabgabe/Bettensteuer…)
  • Erhöhung der Grundsteuer
  • Höhere Verwaltungsgebühren
  • Erhöhung des Gewerbesteuersatzes
  • Anhebung der Kreisumlage
  • Verkauf von städtischem Vermögen und Anteilen (z. B. städtische Unternehmen, Wertpapiere, Grundstücke, vermietete Wohnhäuser….)
  • Anderweitige Steuererhöhungen (z. B. Hundesteuer)
  • Erhöhung von Parkgebühren

Fazit: Entschuldungsfond – Nein Danke!

Der Entschuldungsfond vermindert die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

Die Handlungsfreiheit der Stadt wird enorm eingeschränkt, da kein Handlungsspielraum mehr in der städtischen Selbstverwaltung vorliegt.

Der Entschuldungsfond trägt zum absoluten Demokratieabbau bei!

Er ist unsozial und führt absolut zu nichts!


DIE LINKE in Zweibrücken sagt ganz klar:

Entschuldungsfond – Nein Danke!