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Positionen zur Rodung des Parkbrauerei-Walds in Zweibrücken

Bundesnaturschutzgesetz missachtet

Parkbrauerei-Wald: „Beispiellose Unverschämtheit zu Lasten der Natur“ / Spelten: „Bundesnaturschutzgesetz und Rechtsschutz wurde mit Füßen getreten“

Im Sommer 2018 versprach Investor Manfred Schenk im Hinblick auf die Neugestaltung des Parkbrauerei-Geländes dem Stadtrat vollmundig, dass er am Erhalt möglichst vieler der wertvollen Bäume interessiert sei. Im Stadtrat wurde festgehalten, dass die im Wald lebenden Tiere problemlos umgesiedelt werden können. Von beidem ist heute keine Rede mehr.

„Für uns festzustellen ist, dass die Behörden den Investor frühzeitig vollendete Tatsachen schaffen ließen. Nach der Sitzung des Stadtrats hatte das förmliche Verfahren zur Änderung von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan erst begonnen. Bis die Pläne final beschlossen werden, stehen wichtige verwaltungsrechtliche Formalia aus, so z.B. eine Abwägung der bestehenden Umwelt- und Naturschutzbedenken. Diese sind jetzt aber hinfällig, weil das Forstamt eine Genehmigung zum Abholzen des Waldes vorschnell erteilte. Der Investor hat am Ende mehr gefällt, als genehmigt war. Anstatt der genehmigten 3000 Quadratmeter wurden am Ende 83% mehr an Fläche gerodet, insgesamt 5500 Quadratmeter. So etwas ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten“ erklärt der Parteivorsitzende der Zweibrücker Linken, Thorsten Spelten.

Von einem detaillierten Baumschutzgutachten und der engen Abstimmung mit Ökologen und der unteren Naturschutzbehörde war die Rede – daran erinnert sich Adriana Storero, Mitglied der Zweibrücker Linken. „Die Fakten sind geschaffen, wir Bürger wurden angelogen. In den sozialen Medien berichten Anwohner davon, verstörte Rehe im Garten gesichtet zu haben. Es kann – weder organisatorisch, noch ökologisch – keinesfalls im öffentlichen Interesse sein, ein historisches Wäldchen zu roden, ohne die Zweibrücker Bürger zu Wort kommen zu lassen. Der Lebensraum der im Wald lebenden Wildtiere wurde mutwillig zerstört. Alle Beteiligten haben hierbei nur zugesehen“ so Storero, die sich innerhalb der Partei für Umwelt- und Tierschutzanliegen stark macht.

„Wir fragen uns, ob der Bebauungsplan überhaupt Bestandskraft erlangt. Die vorschnelle Genehmigung zur Rodung ist in Zweibrücken wirklich beispiellos. Naturschützer und Bürger haben aufgrund der geschaffenen Tatsachen keinerlei rechtliche Handhabe mehr, die geplanten Arbeiten vor dem Verwaltungsgericht überprüfen und stoppen zu lassen, denn sie wurden – in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ - bereits abgeschlossen. Aus Investor-Sicht war dies ein unternehmerischer Schachzug, den Verantwortlichen möchten wir hingegen behördliches Versagen attestieren. Was sich hier geleistet wurde, ist ein Schlag gegen die Natur. Insbesondere wurde auch die Schutzvorschrift in § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes, die dem Forstamt selbstverständlich bekannt ist, nicht berücksichtigt, obwohl sie unserer Auffassung nach vollumfänglich greift. Der Kreisvorstand hat in den vergangenen Tagen zum Thema viel diskutiert und ist von den Vorfällen schockiert“ ergänzt Spelten.

Einsatz von Elektrodistanzwaffen in Zweibrücken

Anfrage der Linken an die zuständigen Behörden

Anfrage zum Einsatz von Elektrodistanzwaffen in Zweibrücken

 

Der Kreisverband der Zweibrücker Linken erzielte bei der letzten Stadtratswahl im Mai 2014 ein Ergebnis von 6,7% und etablierte sich somit mit 3 Sitzen im Rat der Stadt. Unseren Wählerinnen- und Wählern sowie allen Bürgerinnen- und Bürgern Zweibrückens sind wir somit regelmäßig eine professionelle politische Arbeit schuldig. Dies umfasst u.a. auch den Aspekt, mögliche Missstände aufzudecken oder Aufklärungsarbeit zu leisten. Aus diesem Grund hat der Kreisvorstand am heutigen Tage nachfolgenden Fragenkatalog an die für Zweibrücken zuständigen Dienststellen der Landespolizei, Bundespolizei, des Zolls und des Ordnungsamts mit der Bitte um zeitnahe Beantwortung versandt.

 

Hintergrund der Fragestellung:

Seit Mitte November 2018 stehen der Pirmasenser Polizei zwei Elektrodistanzwaffen zur Verfügung, die von insgesamt 11 Beamtinnen- und Beamten genutzt werden darf. Kürzlich berichteten Medien, dass ein 56-jähriger Pirmasenser bei einem Polizeieinsatz Widerstand leistete. Die Beamten setzten einen Taser ein, kurz darauf hin erlitt der Mann einen Herzinfarkt. Aktuell wird noch ermittelt, ob ein Zusammenhang besteht. Der Vorfall hat eine politische Debatte zum Thema ausgelöst.

 

Fragen:

 

  1. Stehen Ihrer Dienststelle Elektrodistanzwaffen zur Verfügung und falls ja, wer darf diese nutzen? Ist für die Nutzung eine spezielle Schulung und/oder Ausbildung notwendig und falls ja, wie läuft diese ab?

  2. Falls Ihrer Dienststelle solche Waffen zur Verfügung stehen: wurden diese bereits eingesetzt und falls ja, wie oft und seit wann? Aus welchen Gründen wurden die Waffen eingesetzt? Kam es hierzu zu Vorfällen oder zu medizinischen Notfällen, auch kleinerer Art?

  3. Falls nein: Sind an Ihrer Dienststelle Elektrodistanzwaffen geplant und falls ja, wann sollen diese bei Ihnen eingeführt werden? Fordern Sie politisch, Ihre Dienststelle mit solchen Waffen auszustatten bzw. die rechtliche Grundlage hierfür zu schaffen? Wer wird diese nach eventueller Einführung nutzen dürfen? Ist hierfür sodann eine spezielle Schulung und/oder Ausbildung notwendig/geplant und falls ja, wie läuft diese ab?

  4. Wie schätzen Sie als Behörde selbst den Einsatz solcher Elektrodistanzwaffen ein? Sind diese sinnvoll und können diese eine sinnvolle Alternative darstellen und falls ja, in welchen Fällen? Wie werden die Gefahren und Risiken seitens Ihrer Behörde bewertet, die von solchen Waffen ausgehen?

  5. Beim Einsatz der Elektrodistanzwaffe verbleiben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Widerhaken zunächst im Körper des „Gegners“, der in dieser Situation hilflos ist. Bei Elektrodistanzwaffen handelt es sich um zweifelsohne um gefährliche Waffen, die zu erheblichen, teils lebensbedrohlichen Verletzungen, führen können. Sehen Sie dies genauso und wie schätzen Sie diese Gefahr ein?

  6. In Medienberichten heißt es nach Experteneinschätzung: „Wird der Gegner von den Projektilen verfehlt, kann bei den meisten Modellen nicht sofort ein weiterer „Schuss“ abgegeben werden. Hierzu müsste zunächst die Kartusche getauscht werden, was in einer Kampfsituation zeitlich nicht möglich ist.“ Stimmt diese Darstellung Ihrer Meinung nach und falls ja, ist das Risiko in diesem Falle zu hoch, eine Elektrodistanzwaffe zu verwenden?

  7. Weitere Gefahren ergeben sich laut wissenschaftlichen Berichten aus der Funktionsweise de umgangssprachlich genannten „Tasers“. Wird die Zielperson in der Herzregion getroffen, soll das Auslösen eines Elektroschocks tödliche Folgen für diese haben. Auch ein die Herzregion einschließender Strompfad – wenn die Herzregion sich also zwischen den beiden Projektilen befindet – birgt für die Zielperson die Gefahr des Todes. So stellen es Experten öffentlich dar. Sehen Sie dies auch so und wie bewerten Sie diese öffentliche Expertendarstellung?

  8. Die Geschosse des "Tasers" können wissenschaftlichen Berichten zufolge zu erheblichen Verletzungen der Zielperson führen, wenn sie an bestimmten Körperstellen auftreffen. Werden beispielsweise die Augen oder Arterien getroffen, drohen schwere, in manchen Fällen auch lebensbedrohliche, Verletzungen. Weitere Nachteile ergeben sich aus den sog. „sekundären Sturzgefahren“. Wird ein Elektroschock verabreicht, verliert die Zielperson die Kontrolle über ihren Körper. Hier kommt es in aller Regel zu Stürzen. Fällt die Zielperson ungünstig, kann der Sturz zu schweren Verletzungen führen. So jedenfalls die öffentlich wahrnehmbare Expertenmeinung aus den Medien. Sehen Sie dies auch so und wie bewerten Sie diese Darstellung?

  9. Sind Sie zusammenfassend für oder gegen solche Einsatzmittel und warum?

Stolpersteine: Erinnerungskultur in Zweibrücken / Spelten: „Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus“ / Erneute Forderung nach kostenfreien Windelsäcken

Pressemeldung Kommunalwahl 2019

Stolpersteine: Erinnerungskultur in Zweibrücken / Spelten: „Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus“ / Erneute Forderung nach kostenfreien Windelsäcken

 

Bei den Zweibrücker Linken ist die Tage Dampf im Kessel. Positiver Dampf, darauf weist Parteivorsitzender Thorsten Spelten ausdrücklich hin. „Die Stimmung in der Partei ist sehr gut, wir arbeiten äußerst harmonisch und bündeln zurzeit unsere Kräfte. Wir haben viele Neueintritte zu verzeichnen.“

Aktuell findet sich in den sozialen Netzwerken eine Diskussion mit kritischem Blick auf das Bismarck-Denkmal auf dem Zweibrücker Herzogplatz. Für Spelten längst überfällig und Grund genug, das Thema auch politisch zu beleuchten: „Der „Eiserne Kanzler“ trug eine nationalistische Idealisierung. Er führte blutige Kriege, kämpfte gegen Katholiken und Sozialisten und gilt als äußerst umstritten. Bei einer Person wie der von Bismarck, von dem die Aussage „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ stammt, sollten wir uns die Frage stellen, ob wir ein solches Denkmal auch weiterhin in unserer Stadt wollen.“

Ein Herzensanliegen für Spelten sind zudem die drei Metallplättchen, die auf dem Schlossplatz nach großer Suche zu finden sind. „Mit diesen kleinen Gedenktafeln, die auf dem Boden verlegt sind, soll eigentlich den Opfern des Nationalsozialismus erinnert werden, die ermordet, deportiert und vertrieben wurden. Zweibrücken nannte sich im dritten Reich die erste „judenfreie Stadt“ Deutschlands. Gerade unter diesem Hintergrund halte ich es für umso wichtiger, den Opfern der NS-Zeit entsprechenden Respekt durch adäquate Stolpersteine zu zollen. Die Metallplatten, die wir hier haben, können noch nicht einmal annähernd als solche bezeichnet werden. Stolpersteine, die eine ganz andere Qualität nebst Aufmaß aufweisen und auch nicht gerade teuer sind, werden meist vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer verlegt. In Frankfurt am Main kann aktuell auf rund 70.000 Stolpersteine zurückgeblickt werden. Zweibrücken ist zwar nicht die Metropole Frankfurt, aber auch hier haben wir eine Erinnerungskultur zu betreiben. Auf denen in Zweibrücken verlegten Metallplatten befindet sich keine Aufschrift mehr. Niemand bemerkt sie, weil sie sehr klein und ausgebleicht sind. Sie sind sehr schlecht platziert. Als eine von Sozialdemokratie geprägte Stadt sollten wir dieses Thema dringend angehen“.

Weiteres wichtiges Thema ist die erneute und eindringliche Forderung nach kostenlosen Windelsäcken. „Das brennt den betroffenen Bürgern unter den Nägeln. Es geht um Kinder und inkontinente, teils behinderte Menschen. Immer wieder werde ich darauf angesprochen, Bürger rufen mich an“ so Spelten. Die Linken sind sich zwar darüber im klaren, dass das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. dem Kreis Kusel in einem vor 17 Jahren geführten Verfahren verboten hat, kostenfreie Windelsäcke auszugeben, weil dies auf die allgemeinen Abfallgebühren umgelegt wurde. „Wir wissen, dass UBZ-Chef Boßlet dieses Urteil zur Kernabsage für kostenlose Windelsäcke macht. Dass ist natürlich zuerst einmal bequem. Der UBZ versteckt sich hinter einer Rechtsprechung, die vor 17 Jahren von einem Gericht in Rheinland-Pfalz in erster Instanz entwickelt wurde. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit wollen wir uns lieber die Frage stellen, welche Optionen es gibt. Die Rechtslage muss nach 17 Jahren neu geprüft werden. Die kostenfreien Windelsäcke müssen final auch nicht zwingend durch Abfallgebühren finanziert werden. Als Option wäre es sicherlich umsetzbar, kostenlose Windelsäcke im Rahmen des von uns ohnehin geforderten „Zweibrücken-Passes“ herauszugeben“ bemerkt Spelten.


"Zweibrücken-Pass"

Die Zweibrücker Linken werden sich im Rahmen der Kommunalwahl am 26.05.2019 für einen "Zweibrücken-Pass" für Menschen mit schmalem Geldbeutel einsetzen: dieser soll für Bürgerinnen- und Bürger mit einem Nettoverdienst von weniger als 1.200,-- Euro zugänglich sein. Dass dies rechtlich möglich ist, hat vor einigen Monaten bereits die ADD als Aufsichtsbehörde bestätigt. Der nunmehr ins Spiel gebrachte „Zweibrücken-Pass“ soll u.a. enthalten: die kostenfreie Nutzung nahezu aller möglichen öffentlichen Dienste und Einrichtungen, z.B. Rosengarten, Schwimmbad, Bücherei und Festhalle, die Erbringung kostenloser Dienstleistungen durch die Stadt, soweit dies kommunal umsetzbar ist und Bundes- oder Landesgesetze dem nicht entgegenstehen (möglich z.B. bei der Hundesteuer) sowie die kostenfreie Ausgabe von Windelsäcken. „Durch diese Maßnahmen können wir eine größere gesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit wenig Geld erreichen“ so Spelten.

Kostenloser ÖPNV für alle

Die Zweibrücker Linken werden sich im Rahmen der Kommunalwahl am 26.05.2019 für einen kostenlosen ÖPNV in ganz Zweibrücken einsetzen. Darüber hinaus sollen auch die Abfahrtsorte- und Zeiten überprüft werden. „Die Bürger müssen auch die Möglichkeit haben, von A nach B zu kommen. Uns bringt es nichts, wenn ein Bus nur einmal am Tag fährt“ so Parteivorsitzender Thorsten Spelten. Ziel ist es, den ÖPNV zu stärken, ökologisch zu denken und Autofahrer zu animieren, vom Auto in öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Abgase, Lärm und Unfälle können somit verringert werden. 

Kostenfreie Windelsäcke

Die Zweibrücker Linken werden sich im Rahmen der Kommunalwahl am 26.05.2019 für kostenfreie Windelsäcke für Kinder und inkontinente und teils behinderte Menschen in Zweibrücken einsetzen. Wie das Projekt umgesetzt werden kann, ist aufgrund rechtlicher Vorgaben noch genauer zu klären. "Das Thema brennt den betroffenen Bürgern unter den Nägeln. Immer wieder werde ich darauf angesprochen, Bürger rufen mich an“ so Spelten. Die Linken sind sich zwar darüber im klaren, dass das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße dem Kreis Kusel in einem vor 17 Jahren geführten Verfahren verboten hat, kostenfreie Windelsäcke auszugeben, weil diese laut Gericht rechtswidrig auf die allgemeinen Abfallgebühren umgelegt wurden. „Wir wissen, dass UBZ-Chef Boßlet dieses Urteil zur Kernabsage für kostenlose Windelsäcke macht. Dass ist natürlich zuerst einmal bequem. Der UBZ versteckt sich hinter einer Rechtsprechung, die vor 17 Jahren von einem Gericht in Rheinland-Pfalz in erster Instanz entwickelt wurde. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit wollen wir uns lieber die Frage stellen, welche Optionen es gibt. Die Rechtslage muss nach 17 Jahren neu geprüft werden. Die kostenfreien Windelsäcke müssen final auch nicht zwingend durch Abfallgebühren finanziert werden. Optional wäre es sicherlich umsetzbar, kostenlose Windelsäcke im Rahmen des von uns ohnehin geforderten „Zweibrücken-Passes“ herauszugeben“ bemerkt Spelten.