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Stolpersteine: Erinnerungskultur in Zweibrücken / Spelten: „Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus“ / Erneute Forderung nach kostenfreien Windelsäcken

Pressemeldung Kommunalwahl 2019

Stolpersteine: Erinnerungskultur in Zweibrücken / Spelten: „Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus“ / Erneute Forderung nach kostenfreien Windelsäcken

 

Bei den Zweibrücker Linken ist die Tage Dampf im Kessel. Positiver Dampf, darauf weist Parteivorsitzender Thorsten Spelten ausdrücklich hin. „Die Stimmung in der Partei ist sehr gut, wir arbeiten äußerst harmonisch und bündeln zurzeit unsere Kräfte. Wir haben viele Neueintritte zu verzeichnen.“

Aktuell findet sich in den sozialen Netzwerken eine Diskussion mit kritischem Blick auf das Bismarck-Denkmal auf dem Zweibrücker Herzogplatz. Für Spelten längst überfällig und Grund genug, das Thema auch politisch zu beleuchten: „Der „Eiserne Kanzler“ trug eine nationalistische Idealisierung. Er führte blutige Kriege, kämpfte gegen Katholiken und Sozialisten und gilt als äußerst umstritten. Bei einer Person wie der von Bismarck, von dem die Aussage „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ stammt, sollten wir uns die Frage stellen, ob wir ein solches Denkmal auch weiterhin in unserer Stadt wollen.“

Ein Herzensanliegen für Spelten sind zudem die drei Metallplättchen, die auf dem Schlossplatz nach großer Suche zu finden sind. „Mit diesen kleinen Gedenktafeln, die auf dem Boden verlegt sind, soll eigentlich den Opfern des Nationalsozialismus erinnert werden, die ermordet, deportiert und vertrieben wurden. Zweibrücken nannte sich im dritten Reich die erste „judenfreie Stadt“ Deutschlands. Gerade unter diesem Hintergrund halte ich es für umso wichtiger, den Opfern der NS-Zeit entsprechenden Respekt durch adäquate Stolpersteine zu zollen. Die Metallplatten, die wir hier haben, können noch nicht einmal annähernd als solche bezeichnet werden. Stolpersteine, die eine ganz andere Qualität nebst Aufmaß aufweisen und auch nicht gerade teuer sind, werden meist vor den letzten frei gewählten Wohnhäusern der NS-Opfer verlegt. In Frankfurt am Main kann aktuell auf rund 70.000 Stolpersteine zurückgeblickt werden. Zweibrücken ist zwar nicht die Metropole Frankfurt, aber auch hier haben wir eine Erinnerungskultur zu betreiben. Auf denen in Zweibrücken verlegten Metallplatten befindet sich keine Aufschrift mehr. Niemand bemerkt sie, weil sie sehr klein und ausgebleicht sind. Sie sind sehr schlecht platziert. Als eine von Sozialdemokratie geprägte Stadt sollten wir dieses Thema dringend angehen“.

Weiteres wichtiges Thema ist die erneute und eindringliche Forderung nach kostenlosen Windelsäcken. „Das brennt den betroffenen Bürgern unter den Nägeln. Es geht um Kinder und inkontinente, teils behinderte Menschen. Immer wieder werde ich darauf angesprochen, Bürger rufen mich an“ so Spelten. Die Linken sind sich zwar darüber im klaren, dass das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. dem Kreis Kusel in einem vor 17 Jahren geführten Verfahren verboten hat, kostenfreie Windelsäcke auszugeben, weil dies auf die allgemeinen Abfallgebühren umgelegt wurde. „Wir wissen, dass UBZ-Chef Boßlet dieses Urteil zur Kernabsage für kostenlose Windelsäcke macht. Dass ist natürlich zuerst einmal bequem. Der UBZ versteckt sich hinter einer Rechtsprechung, die vor 17 Jahren von einem Gericht in Rheinland-Pfalz in erster Instanz entwickelt wurde. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit wollen wir uns lieber die Frage stellen, welche Optionen es gibt. Die Rechtslage muss nach 17 Jahren neu geprüft werden. Die kostenfreien Windelsäcke müssen final auch nicht zwingend durch Abfallgebühren finanziert werden. Als Option wäre es sicherlich umsetzbar, kostenlose Windelsäcke im Rahmen des von uns ohnehin geforderten „Zweibrücken-Passes“ herauszugeben“ bemerkt Spelten.


"Zweibrücken-Pass"

Die Zweibrücker Linken werden sich im Rahmen der Kommunalwahl am 26.05.2019 für einen "Zweibrücken-Pass" für Menschen mit schmalem Geldbeutel einsetzen: dieser soll für Bürgerinnen- und Bürger mit einem Nettoverdienst von weniger als 1.200,-- Euro zugänglich sein. Dass dies rechtlich möglich ist, hat vor einigen Monaten bereits die ADD als Aufsichtsbehörde bestätigt. Der nunmehr ins Spiel gebrachte „Zweibrücken-Pass“ soll u.a. enthalten: die kostenfreie Nutzung nahezu aller möglichen öffentlichen Dienste und Einrichtungen, z.B. Rosengarten, Schwimmbad, Bücherei und Festhalle, die Erbringung kostenloser Dienstleistungen durch die Stadt, soweit dies kommunal umsetzbar ist und Bundes- oder Landesgesetze dem nicht entgegenstehen (möglich z.B. bei der Hundesteuer) sowie die kostenfreie Ausgabe von Windelsäcken. „Durch diese Maßnahmen können wir eine größere gesellschaftliche Teilhabe der Menschen mit wenig Geld erreichen“ so Spelten.

Kostenloser ÖPNV für alle

Die Zweibrücker Linken werden sich im Rahmen der Kommunalwahl am 26.05.2019 für einen kostenlosen ÖPNV in ganz Zweibrücken einsetzen. Darüber hinaus sollen auch die Abfahrtsorte- und Zeiten überprüft werden. „Die Bürger müssen auch die Möglichkeit haben, von A nach B zu kommen. Uns bringt es nichts, wenn ein Bus nur einmal am Tag fährt“ so Parteivorsitzender Thorsten Spelten. Ziel ist es, den ÖPNV zu stärken, ökologisch zu denken und Autofahrer zu animieren, vom Auto in öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Abgase, Lärm und Unfälle können somit verringert werden. 

Kostenfreie Windelsäcke

Die Zweibrücker Linken werden sich im Rahmen der Kommunalwahl am 26.05.2019 für kostenfreie Windelsäcke für Kinder und inkontinente und teils behinderte Menschen in Zweibrücken einsetzen. Wie das Projekt umgesetzt werden kann, ist aufgrund rechtlicher Vorgaben noch genauer zu klären. "Das Thema brennt den betroffenen Bürgern unter den Nägeln. Immer wieder werde ich darauf angesprochen, Bürger rufen mich an“ so Spelten. Die Linken sind sich zwar darüber im klaren, dass das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße dem Kreis Kusel in einem vor 17 Jahren geführten Verfahren verboten hat, kostenfreie Windelsäcke auszugeben, weil diese laut Gericht rechtswidrig auf die allgemeinen Abfallgebühren umgelegt wurden. „Wir wissen, dass UBZ-Chef Boßlet dieses Urteil zur Kernabsage für kostenlose Windelsäcke macht. Dass ist natürlich zuerst einmal bequem. Der UBZ versteckt sich hinter einer Rechtsprechung, die vor 17 Jahren von einem Gericht in Rheinland-Pfalz in erster Instanz entwickelt wurde. Als Partei der sozialen Gerechtigkeit wollen wir uns lieber die Frage stellen, welche Optionen es gibt. Die Rechtslage muss nach 17 Jahren neu geprüft werden. Die kostenfreien Windelsäcke müssen final auch nicht zwingend durch Abfallgebühren finanziert werden. Optional wäre es sicherlich umsetzbar, kostenlose Windelsäcke im Rahmen des von uns ohnehin geforderten „Zweibrücken-Passes“ herauszugeben“ bemerkt Spelten.